Ein kurzer Essay zu antidemokratischen Bestrebungen in Deutschland im Jahr 2023

An was denken Sie bei dieser Überschrift? An die Gefahr von rechts, oder? Mit anderen Worten, mindestens AUCH an die AfD. Richtig?

Warum ist das so? Klar, Herr Haldenwang, der in Deutschland die institutionalisierte Kompetenz in dieser Frage innehat, hat uns das ja so erklärt. Von diesem Standpunkt ausgehend, stelle ich mal die Frage: Wie könnte denn die AfD die Demokratie zu Fall bringen? Naja, wie schon Dutschke es erklärt, der wußte, wie es die Nazis gemacht haben: Man arbeitet sich hoch in den Institutionen. Guter Plan. Wie weit ist die AfD damit gekommen? Bis jetzt hat sie es zu einem Landrat gebracht und danach zu einem Bürgermeister. Was diese mit ihrer neu gewonnenen Macht dann anfangen werden, bleibt abzuwarten.

Andere sind da schon weiter: Sie haben bereits eine Institution erobert und haben ihre Macht bereits mißbräuchlich genutzt. Von wem ich spreche? Schauen Sie hier:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fu-freie-universitaet-berlin-studentenparlament-setzt-gender-pflicht-durch-li.315374

Dieses Studentenparlament tritt die Demokratie und die Grundrechte mit Füßen! Und kein Aufschrei erfolgt, keine warnenden Zeigefinger werden gehoben, die deutsche Öffentlichkeit nimmt das einfach so zur Kenntnis!

Das Studentenparlament der Unfreien Universität Berlin nimmt sich also die Unverfrorenheit heraus, anderen Menschen den Zugang zu einer angeblich demokratischen, ja, zur Demokratie verpflichteten Institution zu verweigern, wenn sie nicht so reden, schreiben und denken wie es selbst!

Mit totalitären Mitteln lehnen sie einfach demokratisch legitimierte Anträge von Kommilitonen ab, wenn sie nicht gegendert sind. Sie trampeln auf dem Recht zur freien Meinungsäußerung, auf freie Sprache, auf freie Wahl der Ausdrucksmittel, herum. Sie scheren sich einen Dreck um das, was andere denken und worauf sie ein Grundrecht haben:

Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Besonders Absatz (3) gilt hier: Sprache, Glaube, politische Anschauung. Dies soll für niemanden zu einer Benachteiligung führen!

Was macht dieses Studentenparlament? Es verstößt genau gegen diese Grundrechte!

Wer sich also Gedanken macht um die demokratische Verfassung unseres Landes, sollte sich mal damit befassen!

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