Diese Regierung ist Deutschland

Ich frage mich, was Gabriel in Israel wollte. Und ich frage mich, was Steinmeier dort im Anschluß an Gabriels Besuch im Sinn hatte. Wird Israel als Profilierungsmaterial mißbraucht, um die Bundestagswahl vorzubereiten?

Gabriel trifft sich mit Organisationen, deren Legitimation und Glaubwürdigkeit kritisch gesehen werden, um es vorsichtig auszudrücken. Diese Treffen zieht er einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten vor. Ich denke, das ist eine klare Positionierung. (Und ich bin mir 100% sicher, daß Gabriel bei seinen Gesprächen mit den bekannten NGOs nichts, aber auch gar nichts gehört haben dürfte, was er nicht ohnehin schon zu wissen glaubte.)

Hier ein Interview, das Gabriel dem Hamburger Abendblatt gegeben hat:

http://www.abendblatt.de/politik/article210400249/Sigmar-Gabriel-G20-Hamburg-wer-denn-sonst.html

Interessant hier vor allem die Aussage: “Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt.”

Demokratisch gewählte Regierungen werden gemeinhin als legitimierte Vertreter ihres Volkes, ihres Staats gesehen. Nicht so die israelische. Israel hat gefälligst das zu sein, was Herr Gabriel in ihm zu sehen wünscht.

Die beiden Besuche haben anscheinend überhaupt nichts gebracht, außer daß man mal wieder dort war. Wozu also das Theater? Gekrönt mit einer noch nie dagewesenen Kranzniederlegung am Grab Arafats durch unseren Bundespräsidenten?

Die Legitimation der israelischen Regierung wird in Frage gestellt, die der Terrororganisationen Fatah und Hamas als Vertretungen der Palästinenser wird nicht ansatzweise hinterfragt. Aber das ist so normal, daß beim deutschen Wähler lediglich hängenbleibt:

  1. Die SPD zeigt klare Kante gegen…
    a) Israel
    b) Israels Politik
    c) Israels Regierung
    d) Benjamin Netanjahu
    (Sie dürfen aus den Unterpunkten das Menü Ihrer Wahl zusammenstellen.)
  2. Die SPD setzt sich ein für…
    a) Menschenrechte
    b) Palästinenserrechte
    (Perfide hierbei: Das soll dann übertünchen, daß das Asylrecht demontiert wird und somit andernorts, nämlich hierzulande, Menschenrecht massenhaft mißachtet wird.)

Hier wird mal wieder Politik auf dem absolut untersten Niveau gemacht: Verstandes- und Intellekt-befreit (was vielen ohnehin besonders leicht fällt) und mit Gefühlsmatsch und Halbwissen überkleistert, denn Verstand ist das letzte, was die SPD dem deutschen Wähler andichten würde.

Bleibt nur zu sagen, was der Leser schon vermutet haben dürfte: Diese Regierung ist Deutschland. Leider.