Das Referendum in der Türkei fand statt am 16.04.2017, dem Ostersonntag. Es bedeutet faktisch die Entmachtung des Parlaments und der Judikative. Die Exekutive fällt praktisch zu 100% an Erdogan, aus der Demokratie wird jetzt ein totalitärer Staat mit Alleinherrscher, der seine Feinde demnächst, so ist anzunehmen, auch juristisch einwandfrei, ja, demokratisch legitimiert, wird exekutieren können. (Ich bitte darum, daß Sie auch das lesen, was zwischen den Zeilen steht!)
Nehmen wir einmal zwei Stufen an, die die Entfernung von rechtsstaatlichen Verhältnissen deutlich machen:
Stufe 1: Verhaftung von Regimegegnern, Entmachtung von Regimegegnern durch Berufsverbote, Entfernung aus verantwortlichen Positionen etc., Gleichschaltung der Presse. De facto sind zur Zeit über 40.000 Personen in der Türkei in Haft, über 100.000 haben ihre Positionen verloren, z. B. Universitätsprofessoren, Chefredakteure, Intellektuelle aller Art.
Stufe 2: Einführung der Todesstrafe
Über die Einstellung der EU-Kommission habe ich gehört, daß erst mit Stufe 2 ein Zustand erreicht ist, der den endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen erfordert. Oder sollte man sagen, erlaubt?
“Die EU-Kommission schwieg weitestgehend zur Zukunft der Türkei als EU-Mitgliedstaat. Die Verfassungsänderungen ‘und insbesondere ihre praktische Umsetzung’ sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lediglich.”
Peter Altmaier hat kurz nach dem Referendum erklärt, es sei demokratische Gepflogenheit, jetzt erst einmal endgültige Zahlen abzuwarten:
“Kanzleramtsminister Altmaier sagte im ARD-Fernsehen, zum jetzigen Zeitpunkt müsse man mit Schlussfolgerungen vorsichtig sein. Noch liege kein amtliches Endergebnis vor. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden Berichte der OSZE-Wahlbeobachter zeigen.”
Die Tatsache, daß eine Demokratie außer Kraft gesetzt und durch eine Autokratie ersetzt wird, wird vollständig ignoriert. Es ist leider ein Problem der Demokratien, daß sie sich selber vernichten können. Dabei könnte man diesen Mechanismus der Selbstvernichtung außer Kraft setzen, indem man die Verfassung für sakrosankt erklärt. Das ist aber leider nicht der Fall.
Wir Deutschen haben z. B. zur Zeit einen Innenminister, Lothar de Maizière, der einem wichtigen Strukturelement des deutschen Staates kritisch gegenübersteht:
https://www.tagesschau.de/inland/bka-gesetz-de-maiziere-verfassungsgericht-101.html
Hier steht: “Bundesinnenminister de Maizière hat erneut Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt – mit deutlichen Worten. Es sei nicht Aufgabe der Richter, ‘ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen’. Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen.”
Ein merkwürdiges Verständnis von Verfassung und Verfassungsgericht! De Maizière sägt und kratzt genau an dem Schutzmechanismus herum, den unsere Demokratie dringend braucht. Ich erinnere an die Zeiten, in denen man Menschen verunglimpfte, die, so sagte man, mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumliefen. Das tut de Maizière mit Sicherheit nicht. Obwohl es die vornehmste Aufgabe eines Innenministers wäre, genau das zu tun!
Damit sind wir beim politischen Ethos, das von Harald Welzer in seinem neuesten Buch Wir sind die Mehrheit angesprochen wird. Er schreibt bspw.:
“Menschen wie Pretzell und Seehofer, so läßt sich unschwer erkennen, fehlt jeder Anstand, ja sogar das ganz normale moralische Grundgerüst, das wir voneinander in modernen Gesellschaften erwarten.”
Ich empfehle, das Büchlein zu erwerben und selber nachzulesen, wie Welzer zu seiner Meinung kommt und wie er sie untermauert. Ja, wir Deutschen wählen ständig und immer wieder Menschen in politische Ämter, die einen grundlegenden Mangel an Geschichtsbewußtsein und Respekt vor unserer Verfassung aufweisen und/oder den moralischen Maßstäben, die man anlegen sollte, schlicht nicht genügen.
Wir sehen am Beispiel Ungarns, wie die Spaltung der Gesellschaft der erste Schritt ist, um das Gewaltregime vorzubereiten. Die Spaltung der türkischen Gesellschaft, von der allenthalben die Rede ist, ist ein Kunstprodukt, gewolltes Ergebnis einer Politik, deren Ziel ein totalitärer Staat ist. Man beginnt, Menschen als Terroristen zu brandmarken, als Feinde des Volkes, als Volksverräter und was die Phantasie noch so hergibt, gleichzeitig betont man, daß Härte und Kompromißlosigkeit die einzig richtige Vorgehensweise ist, um den Staat von dieser Krankheit zu heilen. Genau dieser Prozeß, dessen vorläufiges Endstadium wir in der Türkei sehen, läuft auch in Ungarn seit einiger Zeit:
“Der nationalkonservative Regierungschef Viktor Orban hat Ungarn in den vergangenen zwei Jahren rasant umgekrempelt – der rechte Systemwechsel durchzieht alle Bereiche des öffentlichen Lebens – auch die Kultur: Viele Intellektuelle wurden in den vergangenen beiden Jahren marginalisiert oder öffentlich angefeindet. Nun verlassen immer mehr von ihnen Ungarn.”
Diese Sätze stammen vom Deutschlandfunk:
http://www.deutschlandfunk.de/kuenstler-auf-der-flucht.795.de.html?dram:article_id=207595
Der Artikel ist vom 01.06.2012! Er ist ein Beleg für die Anfänge, sozusagen die Grundsteinlegung der Totalitarisierung. Kritische Geister wie Intellektuelle und Künstler werden als Erste diffamiert. Es wird ein entsprechendes Vokabular eingeführt, um den politisch Unbedarften und Böswilligen sofort eine klare Kommunikation über politisch Mißliebige zu ermöglichen. Am Ende des Prozesses sind die Fronten geklärt: Hier die Guten, die Rechten und Richtigen, dort die Bösen, die unrecht Handelnden und Falschzüngigen. Knast und Todesstrafe drohen am Ende allen, die die Verhältnisse kritisieren.
Heute, am 18.04.2017, höre ich im Radio, daß es unter unseren Politikern folgende Meinungen gibt:
a) Man solle die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, es gebe keinen Grund, sie abzubrechen.
b) Man solle sie aussetzen. Wie lange? Vier Wochen? Vier Jahre?
c) Man solle sie beenden.
Wann wird der Versuch, auf die politischen Verhältnisse eines fremden Landes Einfluß zu nehmen, zur Kollaboration? Wie weit trägt die Begründung, man dürfe den Dialog (welchen Dialog?) nicht abreißen lassen, wolle man noch Einflußmöglichkeiten bewahren? Was hat denn der Einfluß bis heute gebracht? Die Autokratie ist jetzt da! Und sie wurde nicht verhindert. Ist die Vermutung, es handele sich um reine Heuchelei, böswillig, dumm oder absurd? Nein, ich finde, sie liegt nahe.
Alleine der Versuch, die Entwicklung in der Türkei als demokratischen Prozeß zu bezeichnen, läßt in Bezug auf diejenigen, die so etwas behaupten, nur den Schluß zu, daß entweder eine ganz trübe kapitalistische Suppe gekocht wird oder man dieselben Verhältnisse auch hier eines Tages herstellen will. Oder beides.
De Maizière fühlt sich durch föderalistische Strukturen behindert, das Verfassungsgericht wirft ihm bei seinen unrechtsstaatlichen Bestrebungen Knüppel zwischen die Beine! Da sage ich: Ja, klar! Der Föderalismus fordert uns einiges ab! Bürokratische Hemmnisse, Standardisierungshindernisse uvm. ABER: Je mehr demokratische Instanzen wir haben, desto besser für unsere Demokratie! Desto mehr Freiraum für kritisches Denken, abweichlerisches Verhalten, Übungen im Ungehorsam gegenüber Undemokraten!
Kolloquia 